Bericht von der Sitzung des Dewanger Ortschaftsrats am 31.03.2011

Das Gremium befasste sich mit der $(text:b:Neuorganisation der Ortschaftsverwaltungen)$. Zu diesem Punkt konnte Ortsvorsteherin Schmid Herrn Bürgermeister Fehrenbacher sowie Herrn Stadtkämmerer Staiger und den Leiter des Organisationsamts, Herrn Rettenmaier begrüßen. Bürgermeister Fehrenbacher trug vor, dass im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission im Mai 2010 der Gemeinderat Vorschläge zur Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortschaftsverwaltungen gemacht hat. Im Gemeinderat wurde sogar ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Auflösung der Ortschaftsverwaltungen gestellt. Das Dezernat III hat zusammen mit Organisationsamt und Ortschaftsverwaltungen Fallzahlen zu den Aufgaben in den Ortschaftsverwaltungen ermittelt. Es gehe der Verwaltung jedoch nicht darum, die Ortsvorsteher, Ortschaftsräte und Ortschaftsverwaltungen abzuschaffen. Vielmehr sollen die Rathäuser maximal an zwei bis drei Halbtagen mit insgesamt 8 Wochenstunden geöffnet haben. Bisher haben sie fünf Mal je einen halben Tag geöffnet. Die Diskussion in den vorherigen Sitzungen der sechs Ortschaftsräte der anderen Stadtbezirke sei jedoch überall so verlaufen, dass eine Änderung an den Öffnungszeiten und am Personal nicht befürwortet wurde. Seiner Meinung nach sei die Sache politisch nicht mehr opportun. Herr Stadtkämmerer Staiger erläuterte die Fallzahlen und vielfältigen Aufgabengebiete in den Ortschaftsverwaltungen. Ortsvorsteherin Schmid trug vor, dass die geplanten Einschnitte so gewaltig wären, dass eine Änderung des immer noch gültigen Eingemeindungsvertrages nötig wäre. Dies sei nur in gegenseitigem Einvernehmen möglich. Zwei bis drei halbe Tage für die anstehenden Aufgaben vor Ort seien nicht ausreichend und ergeben keine optimale Perspektive für die Bürger. Wartezeiten seien vorprogrammiert, der Bürgerservice werde beschnitten und was wäre, wenn unter Umständen an diesem Tag ausgerechnet der Hauptserver in Aalen ausfalle. Für Bürger sei die Fahrt zum Rathaus Aalen teuer (Busticket einfach knapp 3 Euro), der Zeitaufwand sei um ein vielfaches höher und die zusätzlich gefahrenen Kilometer seien bei diesen Benzinpreisen nicht unerheblich. Die „Salamitaktik“ der Verwaltung sehe so aus, dass so lange reduziert werde, bis nichts mehr übrig bleibe. Ihrer Meinung nach müsste das Gegenteil das Ziel sein: attraktive Öffnungszeiten, optimale Serviceleistungen, Kompetenz vor Ort und kurze Wege zum Rathaus. Die Presse habe über viele Dinge nicht richtig berichtet. Sie vermisse heute Herrn Oberbürgermeister zu diesem wichtigen Thema. Dies wäre eine Wertschätzung des gewählten Gremiums vor Ort gewesen. Das Gremium tauschte anschließend ausführlich Argumente aus und kam einstimmig zu dem Ergebnis, dass die Abschaffung der Ortschaftsverwaltungen und auch die Reduzierung der Öffnungszeiten in den Ortschaften abgelehnt werde. $(text:b:Einstimmig beschlossen wurde, dass die Ortschaftsverwaltungen mindestens in bestehendem Umfang erhalten bleiben.)$ Herr Pommerenke vom Tiefbauamt trug anschließend den $(text:b:Baubeschluss zum Verbindungsweg zwischen den Baugebieten Krähenfeld und Stollwiesen in Aalen Dewangen)$ vor. Dieser Weg werde schon seit mindestens 30 Jahren im Ortschaftsrat gefordert. Bei der Erschließung des Baugebiets Stollwiesens wurde ein kurzer Stich dieses Verbindungsweges bereits mit angelegt. Das ausgewiesene Biotop entlang des Bachlaufs werde südlich umgangen und der Weg habe eine Länge von ca. 345 Metern und eine Breite von 3 Metern. Die größte Längsneigung betrage 8 %. Eine Beleuchtung sei nicht vorgesehen. Der Ortschaftsrat gab einem anwesenden Grundstückseigentümer das Wort. Dieser Bürger trug vor, dass er 1994 bereits Widerspruch gegen diesen Weg eingelegt habe und seither nichts von der Stadt gehört habe. Kürzlich fand ein Termin zwecks Grunderwerbsverhandlung statt und die Erbengemeinschaft lehne diesen Weg ab. Das Gremium beschloss dennoch einstimmig, dass vorbehaltlich der Zustimmung des Grundstückseigentümers die Baumaßnahme entsprechend der Ausführungsplanung des Tiefbauamts durchgeführt werden soll und dem Kostenvoranschlag in Höhe von 135 000 Euro zugestimmt werde. Die Ausschreibung und Bauleitung erfolge durch das Tiefbauamt. Der Ortschaftsrat übergab an Herrn Bürgermeister Fehrenbacher einen einstimmig schriftlich formulierten Antrag, dass die $(text:b:Querungsstelle)$ auf der $(text:b:Treppacher Straße)$, im Bereich der Zufahrten der Schwarzfeldstraße und der Rotsoldfeldstraße umgestaltet werden soll. Die Lösung aus Sicht des Ortschaftsrats wäre das Versetzen der Querungshilfe in Richtung Osten sowie eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h, und die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag sollte im Sinne der Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder positiv beschieden werden. Ortsvorsteherin Schmid $(text:b:gab)$ u.a. $(text:b:bekannt)$, dass die Verkehrsschau am 31.03.2011 eine Feldwegebeschilderung zwischen Gebäude Am Haldenbach 51 und der Hohlgasse in Rodamsdörfle angeordnet habe. Um eine Gefahrensituation auf dem Gehweg vor dem Grundstück Goldbachstraße 55 baulich zu verhindern, werde ein rot-weißer Pfosten als Schutz des Gehwegs eingebaut. Ferner wurde die Parksituation am Einmündungsbereich Hohekreuzstraße/Krähenfeldstraße bei winterlichen Straßenverhältnissen zum wiederholten Male besichtigt. Vor allem sei die Situation problematisch, wenn der Bus die Hohekreuzstraße herunterfahre und auf Grund der parkenden Fahrzeuge nicht richtig ausholen könne. Die Verkehrsschau war der Auffassung, dass die beschriebenen Probleme nur an wenigen Tagen im Jahr und nur bei extremen winterlichen Straßenverhältnissen auftreten. Außerdem seien seitens der Firma OVA keinerlei Beschwerden wegen der Durchfahrtsmöglichkeit an diesem Einmündungsbereich eingegangen. Außerdem berichtete Ortsvorsteherin Schmid, dass die Dorfgemeinschaft Rodamsdörfle beantragt habe, zwischen den beiden Bushaltestellen in Rodamsdörfle eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h anzuordnen. Dies werde nochmals in einer Verkehrsschau behandelt. Des Weiteren wurden in der letzten Sitzung des Ortschaftsrats weitere Bauplätze im Baugebiet Beckenhalde II vergeben. $(text:b:Die Anfragen der Ortschaftsräte)$ betrafen den Winterdienst, Nachschotterung von Banketten beim Kohlhof/Lusthof und kurz vor Bernhardsdorf, die nicht mehr sichtbare Begrenzungslinien auf der Straße nach Reichenbach, den Feldweg im Steighölzle der saniert werde, die Auffüllung eines Grabens, einen eingebrochenen Schacht, das Ausputzen von Straßengräben und die Fertigstellung des Limeswanderwegs.